Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 27. Juli 1999

"Versicherungsverträge
... und tschüß! ... Wie reagiert ein Kunde nun am besten, wenn ihm gekündigt wird? ... Eventuell muß er aber auch fürchten, von einem anderen Versicherer überhaupt nicht mehr akzeptiert zu werden. Denn die Unternehmen tauschen sich untereinander über ihre zentralen Hinweis- und Warndateien aus ... Erhalten Sie nach einer Kündigung keinen neuen Versicherungsschutz, versuchen Sie herauszufinden, mit welchen Daten Sie in der Hinweisdatei gespeichert sind. Das ist sinnvoll, weil Sie dann die Gründe für die Zurückhaltung des angesprochenen Unternehmens kennen und diese vielleicht entkräften können." Finanztest 7/99 S. 83

*

"In der Datenfalle
Wie die Assekuranz ihre Kunden durchleutet. ... Wer wissen möchte, ob sein Name in einer der 'Warndateien' der Versicherungsbranche steht, nimmt sich am besten ein paar Tage frei. ... Die Assekuranz verfügt über sieben große Datenbanken (Kraftfahrt, Unfall, Rechtsschutz, Sach, Leben, Transport und Haftpflicht), in denen sie die Namen auffälliger Kunden speichert. ... Die Kfz-Datei arbeitet zum Beispiel mit einem Punktesystem: Personen werden ab 60 Punkten pro einzelnem Schaden gemeldet. Ein Beispiel: Passierte der Unfall in einer einsamen Gegend ohne unbeteiligte Zeugen, erhält der Fahrer 10 Punkte. Macht er darüber hinaus in sich widersprüchliche Angaben, werden weitere 20 addiert. ... Rechtsschutzdatei ... So gelangt zum Beispiel in der Regel jeder in die Datei, dem sein Versicherer wegen zu häufiger Inanspruchnahme kündigt. ... Die Sachbearbeiter ... geben die Namen an den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) weiter. In den vergangenen Jahren waren das einige Millionen Meldungen. Ein klarer Fall für den Datenschutz. Und so erarbeiteten die Verbraucherschützer zusammen mit den Versicherungswirtschaft und dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) ein kompliziertes Codierungsverfahren. Das Ziel: den 'gläsernen Kunden' vermeiden. ... Der GDV codiert die Namen, setzt sie auf eine Liste und verschickt diese an die einzelnen Versicherer. ... Da die Namen chiffriert sind, kann man mit solchen Listen erst einmal gar nichts anfangen. Erst wenn der Sachbearbeiter den Namen des Kunden in den Computer eingibt, erhält er eine Information: Er erfährt, wer die Meldung erstattet hat. Um Genaueres herauszufinden, kann er nun das Unternehmen anrufen und nachfragen. Das ist in der Regel erlaubt, denn fast alle Kunden haben zusammen mit ihren Vertragsunterlagen auch eine entsprechende Einwilligungserklärung unterschieben. ... Die Hamburger Datenschützerin Helga Naujok, die sich auf Versicherungen spezialisiert hat, bestätigt diese Aussage: 'Ich habe noch niemanden gehabt, der in der Warndatei war und der zu Unrecht abgelehnt wurde.' ... Beim GDV zumindest erhält der Bürger keine Auskunft. Aus Sicherheitsgründen fehlte der im Haus installierte Software sogar die notwendige Abgleichfunktion, erklärt Strack. Und die Versicherer, die die EDV ihrerseits nutzen, sind nicht auskunftspflichtig. Datenschützerin Helga Naujok über die einzige Altenative: 'Versicherte können nur die einzelnen Versicherer fragen, ob die sie gemeldet haben.' Die jeweiligen Unternehmen seien auskunftspflichtig." Finanztest 7/99 S. 84

*

"Bargeldlos bezahlen
Tchibo formuliert um
Wer bei Tchibo per ec-Karte einkaufte, unterschrieb bisher, er sei einverstanden, daß bei Nichteinlösung der Lastschrift dies in eien Sperrdatei aufgenommen und an andere Unternehmen übermittelt werde, die an ec-Lastschriftverfahren angeschlossen sind. Nach Aufforderung durch den Berliner Verbraucherschutzverein (VSV) hat der Hamburger Kaffeevertreiber Tchibo GmbH diese datenschutzrechtlich bedenkliche Formulierung in der Rechnung geändert. ... Die Verbraucherschützer hatten schon bei Peek & Cloppenburg und den Karlsruher Praktiker Bau- und Heimwerkermärkten erreicht, daß ähnliche Formulierungen geändert wurden." Finanztest 8/99 S. 11

*

"Uni sucht unterdrückte News
Nach unterdrückten Nachrichten fahndet die 'Initiative Nachrichtenaufklärung' an der Universität Siegen. Gefragt sind Themen, die 'trotz großer gesellschaftlicher Relevanz zu wenig Beachtung in den Medien fanden'. Die Siegener Initiative veröffentlicht seit 1997 einmal jährlich eine Rangliste der zehn am stärksten vernachlässigten Nachrichten. Zum Top-Thema 1998 erklärte die Jury 'ISDN-Telefon als Wanze: Lauschangriff auch bei aufgelegtem Hörer möglich?'" SZ 27.7.99 S. 16

*

"Virtuelles Postamt im Datennetz
... GMX ist einer der wenigen Anbieter, der sich ausschließlich der kostenfreien E-Mail-Adresse verschrieben hat und sein Angebot über Werbung auf den Web-Seiten finanziert. ... Denn für die Leistung einer kostenfreien Mail-Adresse erhält GMX im Gegenzug von den Benutzern freiwillig ein wertvolles Gut: statistische und demographische Daten. Diese nutzen die Münchner zur Erstellung von Benutzerprofilen. 'Durch das von uns entwickelte Konzept der benutzerprofilabhängigen Banner-Einblendung können wir innerhalb unseres geschlossenen Benutzerkreises zielgruppenspezifisch Banner schalten, ohne daß - und dafür bürgen wir - Benutzerdaten weitergegeben werden'." HB 27.7.99 S. 46

Lokales

Berlin

"Big Brother ist in der Stadt beliebt
Die Berliner finden George Orwells Vision vom Überwachungsstaat gar nicht so abschreckend. Zumindest gilt das für den Fall, wenn die Polizei beim Kampf gegen die Kriminalität auf großen, stark frequentierten Plätzen Videoüberwachungskameras einsetzen woll. Dem würden 59 Prozent der Berliner zustimmen. ... Die CDU sieht sich von dem Ergebnis bestätigt. Im vergangenen Jahr hatte sie in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, das städtische Polizeirecht in puncto Datenschutz zu ändern, um die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen zu ermöglichen. Vor rund einem Monat, so der innenpolitische Sprecher Roland Gewalt, habe man dazu Experten vom Londoner Scotland Yard und der Leizpiger Polizei gehört. ... 'Beide Städte haben sehr positive Erfahrungen gemacht'. erklärt Gewalt. ... 'In Berlin sollen Passanten beobachtet und nur bei Straftaten aufgenommen werden.' Die CDU schlägt dazu den Hardenbergplatz vor dem Bahnhof Zoo, den Breitscheidplatz und das Kottbusser Tor vor. 'Die von der CDU vorgeschlagenen Standorte sind sinnlos', sagt dagegen Hans-Georg Lorenz, innenpolitischer Sprecher der SPD. Eine solche Überwachung sei nur auf großen Flächen vernünftig. ... Auch bei der Drogenfahndung ist Lorenz skeptisch. 'Den Tätern muß nachgewiesen werden, daß sie Drogen und keinen Zucker mit sich führen.' Da nütze die Beobachung aus der Ferne nichts. Dem stimmt auch Norbert Schellberg von den Grünen zu. Eine flächendeckende Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen lehnt der rechtspolitische Sprecher der Partei ab - ebenso wie die PDS." SZ 27.7.99 S. 11

*

"Körting ist gegen elektronische Fußfesseln
Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt die elektronische Fußfessel als neue Form des Strafvollzugs bei leichten Delikten ab. ... Wenn die persönlichen Kontakte zu einem Strafgefangenen durch Technik ersetzt würden, helfe dies dem Häftling nicht, ins Leben zurückzufinden. so Körting." WELT 27.7.99 S. 33

"Körting lehnt elektronische Fußfessel ab" taz 27.7.99 S. 16

*

"36 gefährliche Orte in der Stadt
In Berlin sind nach offiziellen Angaben 36 Orte 'gefährlich'." taz 27.7.99 S. 15

"Immer mehr 'gefährliche Orte'
... Vor zwei Jahren waren es noch 30 gewesen. ... An gefährlichen Orten, die sich durch eien erhöhte Kriminalitätsstatistik auszeichnen, ist die Polizei berechtigt ... durchzuführen sowie personenbezogene Daten in Kontrollisten aufzunehmen. Zu diesen Orten zählen unter anderem der Breitscheidplatz, der Alexanderplatz und die Kurfürstenstraße." taz 27.7.99 S. 15

"36 Orte in Berlin sind 'gefährlich" BerlZtg 27.7.99 S. 19

Brandenburg

"Junge Union für Videoüberwachung
Die Einführung der Videoüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung würden nach Ansicht der Jungen Union (JU) auch in Brandenburg auf große Zustimmung treffen. Dafür hätten sich 84 Prozent bei einer Umfrage der JU im Internet ausgesprochen." ND 27.7.99 S. 13

*

"Vereinbarung zwischen Polizei und Wachschutz
Erstmals hat die Polizei mit einer privaten Wachschutzfirma eine Kooperation vereinbart. ... Demnach wird die Leitstelle des Unternehmens 'Safe' bei Öffentlichkeitsfahndungen der Polizei informiert." ND 27.7.99 S. 12

*